Kurzbericht des (virtuellen) 33. Workshops
im (Juni) 2020 an der Deutschen Hochschule der Polizei, Münster
zum Thema „Politik zwischen Macht und Ohnmacht. Zum politischen Umgang mit der Corona-Pandemie in Deutschland“


Die Corona-Pandemie stellte 2020 bis in 2022 hinein (auch) die Arbeitsweise des Interdisziplinären Arbeitskreises Innere Sicherheit (AKIS) in Frage. Die „Lockdowns“ ließen keine planbaren Tagungsveranstaltungen mehr zu. Im Juni 2020 entstand die Idee, über virtuelle Formate zu kommunizieren und dabei über die Auswirkungen der Pandemie auf Strukturen, Arbeitsprozesse und Inhalte der Inneren Sicherheit zu arbeiten.


Zunächst sollte eine Bestandsaufnahme vorgenommen werden, wie Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden in Deutschland auf die Corona-Pandemie reagiert haben. In der Wahrnehmung dominierte in der ersten Phase der Pandemie das Bild des starken Staates: Es werden in schneller Folge umfangreiche Maßnahmen durchgeführt, die schließlich zu einem noch nie dagewesenen „Lockdown“ gesellschaftlicher Aktivitäten führten, verbunden mit einem nicht mehr für denkbar gehaltenen Steuerungsanspruch des modernen Staates.


Im weiteren Verlauf artikulierten sich unterschiedliche Interessen. Parteipolitische Positionsbestimmungen entwickelten sich. Mit der Rückkehr des Politischen relativieren sich die Bilder des starken steuerungsfähigen Staates. Mediale und wissenschaftliche Beobachter sehen Anzeichen einer sich neu formierenden Protestbewegung gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Es werden tiefgreifende wirtschaftliche und soziale Verwerfungen erwartet, die das Potential eines Vertrauens- und Akzeptanzverlustes demokratischer Institutionen und Verfahren erlangen könnten.


Die Sicherheitsbehörden, insbesondere die Polizei, sind zunächst wenig involviert. Mit Beginn der Beschränkungsmaßnahmen fällt ihnen die Aufgabe zu, diese auf Einhaltung zu überwachen und zu kontrollieren. Da die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Schutzmaßnahmen in den ersten Monaten hoch bleibt, fällt die polizeiliche Einsatzdichte relativ gering aus. Im Vordergrund der polizeiinternen Überlegungen steht vielmehr die Frage, inwieweit die Polizeien der Länder und des Bundes auch im Falle einer längerfristig anhaltenden Pandemie einsatzfähig bleiben können, inwieweit sie überhaupt für die Situation einer Pandemie ausgerüstet und einsatztaktisch vorbereitet sind.


Im Falle des Katastrophenschutzes stellen sich grundsätzliche Fragen nach der Aufgaben- und Kompetenzverteilung im Bund-Länder-Verhältnis, stellvertretend zu sehen anhand des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.


Die Kommunen wiederum haben einen Großteil der Maßnahmen umzusetzen. Sie geraten schnell in die Kritik, weil viele ihrer Einrichtungen, z.B. Gesundheitsämter, Senioreneinrichtungen, Ordnungsämter, sich für den Pandemiefall als schlecht vorbereitet und ausgestattet erweisen.


Die Corona-Entwicklung, so eine der Thesen, wird insgesamt dazu führen, Einsatzmittel und Einsatzpläne der Sicherheitsbehörden zu überprüfen und neu zu bewerten, ebenso wird sie einen neuen kritischen Blick auf die Standards und Verfahren der Sicherheitsarchitektur erfordern.


Insgesamt ist die Frage zu stellen, welches Gesamtbild sich für die Politik unter den Bedingungen der Corona-Entwicklung abzeichnet. Welche Diagnosen sind aus dem Verlauf der Corona-Pandemie in Deutschland zu ziehen? Welche Abläufe sind in den einzelnen Teilbereichen feststellbar? Die Autorinnen und Autoren der Buchbeiträge haben sich mit der Entwicklung der Pandemie in den unterschiedlichen Teilsystemen beschäftigt. Zehn Bereiche des politischen Systems sind untersucht worden:


• Staatsaufgaben und Grundrechtsschutz
• Die Rolle der Exekutive
• Bevölkerungsschutz
• Resilience demokratischer Institutionen
• Bildungssektor
• Politikberatung
• Öffentliche Diskurse
• Polizei und Sicherheitsdienste
• Der europäische Rahmen im Verlauf der Pandemie
• Szenarien der zukünftigen Entwicklung


Corona hat eine Präsenztagung nicht zugelassen, dementsprechend hat sich die Arbeit, so wie bei nahezu allen Arbeitsbereichen auch, auf das Internet, auf Mails und auf Telefonate verlagert.

Virtuelle Tagungsorganisation:
Prof. Dr. Hans-Jürgen Lange, Wencke Behrens, Yusuf Yalim

Die Beiträge werden in dem Sammelband: Lange, H.-J. (Hg.): Politik zwischen Macht und Ohnmacht. Zum politischen Umgang mit der Corona-Pandemie in Deutschland, Verlag Springer VS, Wiesbaden 2022, dokumentiert.