27. Workshop
„Der Verfassungsschutz zwischen administrativer Effektivität und demokratischer Transparenz“
Am 27./28. September an der Eberhard Karls Universität Tübingen
Der 27. Workshop des Interdisziplinären Arbeitskreises Innere Sicherheit fand am 27. und 28. September im Rahmen des Kongresses der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) in Tübingen statt. Das Thema des Arbeitskreises „Der Verfassungsschutz zwischen administrativer Effektivität und demokratischer Transparenz“ orientierte sich am Kongressthema der DVPW-Tagung „Die Versprechen der Demokratie“.
Durch die Referenten Prof. Dr. Kutscha, Prof. Dr. Backes und Prof. Dr. Jesse wurde der Verfassungsschutz am 27. September aus einer allgemeinen Perspektive und zum Teil auch vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignissen (NSU-Terrorismus) problematisiert. Dabei wurden die Aufgaben, Transparenz und Offenheit der Behörden als auch deren Reformpotenziale kritisch hinterfragt und diskutiert. Thematisch standen Fragen der Notwendigkeit eines Verfassungsschutzes als Behörde insgesamt, Kontrolle zwischen Verfassungsschutz und Parlament, Koordination und Kooperation im Mehrebenensystem des Politikfelds Innere Sicherheit und des Einsatzes von V-Leuten als Dauerproblem im Vordergrund der Diskussion. Am 28. September ergänzten die Referenten Prof. Dr. Pfahl-Traughber und Prof. Dr. Grumke die allgemeinere Diskussion des Vortages durch Beobachtungen aus der Praxis. Dabei standen die administrativen Schwierigkeiten der Verfassungsschutzbehörden thematisch im Vordergrund. Neben der Problematik von V-Leuten wurden hierbei insbesondere die Themen eines administrativen Risikomanagements, die Stärkung der Bedeutung von (politik-)wissenschaftlicher Fachexpertise für die Verfassungsschutzbehörden und die internen Verwaltungsabläufe zur Informationsgewinnung und -verarbeitung bei möglichen Bedrohungslagen diskutiert.
Die Tagungsthemen zeigten, dass sowohl bei Aspekten der administrativen Effektivität als auch bei denen der demokratischen Transparenz die Verfassungsschutzbehörden in einer Gesellschaft, die sich zunehmend durch Extremismus und Terrorismus bedroht sieht, mit vielfältigen und vielschichtigen politisch-administrativen Problemen konfrontiert sind. Über eine erforderliche politik- und verwaltungswissenschaftliche Diskussion hinaus, die sich dem Thema ‚Verfassungsschutz‘ stärker zuwendet, wird auch politikwissenschaftliche Expertise für die praktische Arbeit der Verfassungsschutzämter benötigt.
Der wissenschaftliche Diskurs soll durch einen geplanten Sammelband fortgeführt werden, deren Erscheinen in der Schriftenreihe des AKIS „Studien zur Inneren Sicherheit“ beim VS Verlag u.a. auf Grundlage der referierten Beiträge geplant ist.
Herr Prof. Dr. Hans-Jürgen Lange wurde als Sprecher des AKIS bestätigt.