Kurzbericht des 29. Workshopsam 11.6.2013 an der Universität Witten/Herdeckezum Thema: „Sicherheitsgesetzgebung“
Der Interdisziplinäre Arbeitskreis Innere Sicherheit und der Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Sicherheitsforschung und Sicherheitsmanagement veranstalteten am 11. Juni 2013 gemeinsam den 29. AKIS-Workshop zum Thema „Sicherheitsgesetzgebung“, Der Workshop fand im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) finanzierten Forschungsprojektes „Sicherheitsgesetzgebung“ (SIGG) statt und bildete thematisch den Abschluss.
Das interdisziplinäre Forschungsprojekt SiGG analysierte Gesetzgebungsprozesse im Bereich der Inneren Sicherheit auf Landes-, Bundes- sowie auf europäischer Ebene und hatte sich zum Ziel gesetzt, diese adäquater als bislang abzubilden. Denn dieses Politikfeld weist hinsichtlich der beteiligten Akteure, Handlungsfelder und Interessenverflechtungen gegenüber anderen Politikfeldern erhebliche Besonderheiten auf. Untersucht wurden insbesondere die Dominanz der Exekutive, die Rolle der Privatwirtschaft und grundlegende Aspekte von Legitimation, Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Beteiligung und Kontrolle. Die Grundlage dafür lieferten drei Fallstudien der Gesetzgebung zur Videoüberwachung, zur Telekommunikationsüberwachung sowie zu biometrischen Kontrollsystemen, die jeweils kooperativ von einem Politik- und einem Rechtswissenschaftler bearbeitet wurden. Bei diesem Workshop standen vor allem die Ergebnisse aus politikwissenschaftlicher Sicht im Fokus.
Tagungsorganisation:
Prof. Dr. Hans-Jürgen Lange, Jens Lanfer
Der Workshop diente vor allem der offenen Diskussion. Auf eine Dokumentation der Beiträge wurde bewusst verzichtet.