Inhaltsverzeichnis der Studie "Innere Sicherheit im Politischen System der Bundesrepublik Deutschland"

 

Hans-Jürgen Lange

Leske + Budrich, Opladen im Februar 1999

Parallel zur ökonomischen Integration ist auf der europäischen Ebene verstärkt seit 1985 ein umfassender Sicherheitsverbund entstanden. Der europäische Sicherheitsverbund beginnt zunehmend damit, die nationalstaatlich angelegten Systeme der "inneren" Sicherheit zu verändern. Das Buch zeigt auf, mit welchen Strategien und mit welchen Konsequenzen die Sicherheitseinrichtungen von Bund und Ländern in der Bundesrepublik auf die veränderten Bedingungen institutionspolitisch "reagieren". Innere Sicherheit ist hierbei als ein Netzwerk unterschiedlicher Akteurskoalitionen zu verstehen, die darum ringen, Steuerungskompetenzen im Politikfeld zu erlangen. Das Buch behandelt auf der Grundlage einer handlungstheoretisch geleiteten empirischen Rekonstruktion die bislang kaum thematisierte Bedeutung von korporatistischen Aushandlungen zwischen Regierung und Verwaltung einerseits, miteinander konkurrierenden Polizeiverbänden andererseits, die die Politik der Inneren Sicherheit bestimmen.

Aus dem Inhalt:

Vorwort

Einleitung

A Problemhintergrund
B Ausgangsthesen und Hauptfragestellungen
C Theoretische Anbindung
D Untersuchungsplan
E Methodisches Vorgehen

Erster Teil: Innere Sicherheit als Politikfeldforschung: Theoretische Vorüberlegungen

1 Innere Sicherheit: Interdisziplinäre Abgrenzungen und Argumentationslinien

1.1 Staats-, Verwaltungs- und Polizeirecht
1.2 Kriminalwissenschaften
1.3 Polizeisoziologie und Polizeiforschung
1.4 Polizeigeschichte
1.5 Politik- und Verwaltungswissenschaft

2 Institutionenanalyse und Politikfeldforschung

2.1 Grundzüge einer strukturalen Handlungstheorie
2.2 Institutionspolitik und Leitbilder
2.3 Institutionenanalyse und Policy-Analyse
2.4 Verwaltung und Korporatismus
2.5 Föderalismus und Politikverflechtung
2.6 Innere Sicherheit als Politikfeldforschung

 Zweiter Teil: Europäisierung der nationalstaatlichen „inneren“ Sicherheit

3 Ausdifferenzierung der Inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland

3.1 Gründungsphase 1945–55
3.2 Restauration der Staatlichkeit 1955–68
3.3 Modernisierung des Sicherheitskomplexes 1968–82
3.4 Diversifizierung der öffentlichen Sicherheit 1982–90
3.5 Exkurs: Privatisierung der öffentlichen Sicherheit
3.6 Veränderungen infolge der deutschen Vereinigung seit 1990
3.7 Innere Sicherheit im bundesdeutschen Verwaltungssystem
3.8 Entwicklung der Bund-Länder-Beziehungen
3.9 Innere Sicherheit als Netzwerkmodell

4 Europäisierung der Inneren Sicherheit

4.1 Die Innen- und Rechtspolitik in der europäischen Integrationsentwicklung

4.2 Die internationale Kooperation der Sicherheitsbehörden

4.2.1 Interpol
4.2.2 Vereinte Nationen und globale Kooperation
4.2.3 Weltwirtschaftsgipfel und OECD
4.2.4 NATO und Geheimdienste
4.2.5 Europarat und Pompidou-Gruppe
4.2.6 Wiener Club und Berner Club
4.2.7 Bilaterale Formen der Zusammenarbeit
4.2.8 Das Problem der Koordination: CELAD

4.3 Von TREVI zum K-4-Verbund
4.4 Schengen
4.5 Europol
4.6 Rechtsangleichungen
4.7 Zollkooperation
4.8 Die Fusion der Europäischen Inneren Sicherheit im Vertrag von Amsterdam
4.9 Integrationstheoretische Perspektiven

5 Die Polizeipolitik des Bundes

5.1 Veränderungen der Sicherheitsorgane des Bundes
infolge der europäischen Integration

 5.1.1 Bundesgrenzschutz
 5.1.2 Bundeskriminalamt
 5.1.3 Zoll
 5.1.4 Verbund „Deutsche Küstenwache“
 5.1.5 Ausbildung des Führungspersonals

5.2 Koordination der Inneren Sicherheit auf Bundesebene
5.3 Auswirkungen der Europäisierung auf das Bund-Länder-Verhältnis

Dritter Teil: Innere Sicherheit in den Ländern: das Beispiel Nordrhein-Westfalen

6 Handlungsmuster und Interessenkonfigurationen in den
Sicherheitsbehörden des Landes: die Kreispolizeibehörden

6.1 Die Versäulung der Altorganisation
6.2 Die Schutzpolizei: zum Leitbild S
6.3 Die Kriminalpolizei: zum Leitbild K
6.4 Die polizeilichen Sondereinheiten
6.5 Der polizeiliche Staatsschutz
6.6 Die Leitung GS und das Problem der Koordination
6.7 Die Verwaltung
6.8 Die „zivile“ Behördenleitung
6.9 Der Polizeibeirat und die Frage der demokratischen Kontrolle
6.10 Der Personalrat und die Polizeiverbände in der Behörde
6.11 Das Grenzland

7 Innere Sicherheit als Policy: Entstehung, Aushandlung und Implementation der polizeilichen Neuorganisation in NRW

7.1 Phasenmodelle des Policy-Prozesses
7.2 Die Verbände im Politikfeld
7.3 Die GdP und die Neuorganisation
7.4 Die Ministerialbürokratie und die Neuorganisation
7.5 Implementation der Neuorganisation
7.6 Institutionspolitische Aushandlungen

7.6.1 Kreispolizibehörden
7.6.2 Bezirksregierungen als Polizeibehörden
7.6.3 Autobahnpolizei
7.6.4 Wasserschutzpolizei
7.6.5 Bereitschaftspolizei
7.6.6 Landeskriminalamt
7.6.7 Zentrale Polizeitechnische Dienste
7.6.8 Ausbildungseinrichtungen
7.6.9 Verfassungsschutz

7.7 Evaluierung und polizeiliche Aufgabenkritik

8 Die Beziehungen des Landes zum Bund und zur EU im Prozeß der Europäisierung

8.1 Die Beziehungen zum Bund
8.2 Die Beziehungen zur EU
8.3 Die Koordination der europäischen Inneren Sicherheit auf Landesebene
8.4 Institutionelle Veränderungen infolge der Europäisierung
8.5 Die Akteure in der vertikalen Politikproduktion

Vierter Teil: Schlußfolgerungen

9 Innere Sicherheit als Mehrebenen-Sicherheitsverbund

9.1 Zusammenfassung
9.2 Theoretische Folgerungen

Schlußbemerkung

Anhang

1 Abkürzungsverzeichnis

2 Verzeichnis der Übersichten und Schaubilder

3 Literaturverzeichnis

3.1 Bücher und Aufsätze
3.2 Materialien, Dokumente und Zeitungsartikel
(ohne Autorennamen)
3.3 Gesetzestexte und Verträge

4 Dokumentation der Experteninterviews und
teilnehmenden Beobachtungen

4.1 Numerische Darstellung der Experteninterviews
4.2 Darstellung der Experteninterviews
nach Untersuchungsbereichen

5 Stichwortverzeichnis

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