Kurzbericht des 19. Workshops

am 28. September 2006 im Rahmen des DVPW-Kongresses in Münster 

zum Thema:  „Wandel des Staates und neue Regulationsformen von Sicherheit“

 

Das bundesdeutsche System der Inneren Sicherheit unterliegt derzeit einem starken Wandlungsdruck. Vordergründig ist es der internationale Terrorismus, aus dem Forderungen ableitet werden, den föderalen Sicherheitsverbund verstärkt durch zentrale Kompetenzen und Aufgaben des Bundes abzuändern. Neben dem Terrorismus sind es aber zwei andere Entwicklungen, die unmerklicher verlaufen, aber das bundesdeutsche Sicherheitssystem sehr tiefgreifend verändern. Zum einen ist dies der Prozess der Europäisierung der Inneren Sicherheit. Hier differenziert sich das System zunehmend aus. Zum anderen wandelt sich die Polizei im Zuge der seit Jahren ablaufenden Staats- und Verwaltungsreformen ebenfalls umfassend. Die Polizei verliert hierbei ihr Monopol der Sicherheitsproduktion. Es stellt sich dabei die Frage, wo die neue Grenzlinie zwischen Staat und privaten bzw. kommerziellen Sicherheitsanbietern gezogen werden soll. Die Arbeit der Polizei wandelt sich aber auch durch den verstärkten Einsatz von Instrumenten des New Public Managements. Die Frage nach dem Verhältnis von Kosten und Leistungen ist längst zu einem Maßstab geworden für die grundsätzliche Frage, welche (öffentlichen) Sicherheitsaufgaben der Staat noch ausüben will und kann. Der Wandel des Systems der Inneren Sicherheit und der damit verbundenen Regulationsformen ist somit untrennbar verbunden mit dem Wandel von Staat und Demokratie insgesamt. Innere Sicherheit als Kernbereich staatlicher Macht ist aber in besonderem Maße sensibilisiert für die Auswirkungen, die von den zahlreichen Neuausrichtungen ausgehen. Letztlich geht es darum, das Verhältnis von Staat, Sicherheit, Freiheit und Demokratie in einer durch Europäisierung, Internationalisierung und Globalisierung bestimmten Welt neu zu gewichten – ohne die erreichten rechtsstaatlichen und demokratischen Standards aufzugeben.

Der 19. Workshop des AKIS tagte im Rahmen des Kongresses der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) an der Universität Münster (25.-29. September 2006). Das Generalthema des Kongresses lautete: „Staat und Gesellschaft - fähig zur Reform?“

 

Tagungsorganisation und Moderation:

Prof. Dr. Hans-Jürgen Lange (Philipps-Universität Marburg)

Programmablauf: 

Begrüßung und Einführung in das Thema
PROF. DR. PETER NITSCHKE (Vechta)
Gewaltmonopol in der neuen Sicherheitslage des 21. Jahrhunderts
PROF. DR. HANS-JÜRGEN LANGE (Marburg) 
Staatsreform und die Diskussion um eine neue Sicherheitsarchitektur für die Bundesrepublik
PROF. DR. MARTIN KUTSCHA (Berlin)
„Polizei light“ in Berlin – Notlösung oder Zukunftsmodell?
DR. BERNHARD FREVEL / VERENA SCHULZE M.A. (Münster)
Zwischen Kernaufgaben und Kooperationsnotwendigkeit: Kommunale Akteurskooperationen im Bereich Innerer Sicherheit
Mitgliederversammlung des Arbeitskreises

Der Workshop diente vor allem der offenen Diskussion. Auf die Dokumentation der Beiträge wurde bewusst verzichtet.