Konzeptionspapier Politikfeldanalyse Innere Sicherheit im AKIS

 

Arbeitskreis Politikfeldanalyse Innere Sicherheit in der DVPW
Interdisziplinärer Arbeitskreis Innere Sicherheit (AKIS)

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Marburg, den 30.04.2002

AKIS im Internet: www.AK-Innere-Sicherheit.de



Zum Ansatz einer Politikfeldanalyse Innere Sicherheit

Politikfeldanalyse Innere Sicherheit ist ein politikwissenschaftlicher Zugang der interdisziplinär angelegten Forschung zur Inneren Sicherheit. Die hier vorgestellte Konzeption versteht sich als eine Diskussionsgrundlage, um das politikwissenschaftliche Verständnis einer Forschung zur Inneren Sicherheit zu vertiefen.

Übersicht:
· Umwandlung der Ad-hoc-Gruppe zum Arbeitskreis
· Politikwissenschaft und Interdisziplinarität
· Zur Zielsetzung einer Politikfeldanalyse Innere Sicherheit
· Arbeitsperspektiven

1. Umwandlung der Ad-hoc-Gruppe zum Arbeitskreis

Die im Februar 1996 gegründete Ad-hoc-Gruppe „Politikforschung Innere Sicherheit“ hatte aufgrund eines Beschlusses ihrer Mitglieder beim Vorstand und Beirat der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) beantragt, als Arbeitskreis anerkannt zu werden. In diesem Falle sollte zudem eine Namensänderung erfolgen. Der Vorstand und der Beirat der DVPW billigten im November 1999 beide Anträge. Die Ad-hoc-Gruppe führt ihre Arbeit nun weiter als Arbeitskreis der DVPW und hat zugleich ihren Namen gewechselt in „Politikfeldanalyse Innere Sicherheit“. Der Arbeitskreis Politikfeldanalyse Innere Sicherheit setzt weiterhin die enge Kooperation mit dem „Interdisziplinären Arbeitskreis Innere Sicherheit (AKIS)“ fort. Der DVPW-Arbeitskreis übt, wie schon zuvor die Ad-hoc-Gruppe, die inhaltliche Koordination und die Geschäftsführung für den AKIS aus. Beide Arbeitskreise unterhalten weiterhin einen gemeinsamen Mitgliederverteiler sowie eine gemeinsame Homepage (www.AK-Innere-Sicherheit.de), auf der sie über alle wesentlichen Aktivitäten sowie vorgelegten Publikationen informieren.

2. Politikwissenschaft und Interdisziplinarität

Die Arbeit zum Thema „Innere Sicherheit“ ist de-facto eine interdisziplinäre. Insbesondere rechtswissenschaftliche Arbeiten bestimmen das Themenfeld, darüber hinaus sind es dann kriminologische und polizeihistorische Arbeiten, die kontinuierlich organisierte wissenschaftliche Arbeitszusammenhänge aufweisen. Im Bereich der Soziologie sind die in den 70er Jahren aufgenommenen Pfade einer Polizeisoziologie nicht systematisch weiter gepflegt worden, thematische Aspekte der „Inneren Sicherheit“ werden u.a. von der Sektion Rechtssoziologie und der Sektion Soziale Probleme und Soziale Kontrolle bearbeitet. Mit Gründung der Ad-hoc-Gruppe Politikforschung Innere Sicherheit im Jahre 1996 wurde das Ziel verfolgt, die bis dato politikwissenschaftlich kaum vorhandene Forschung in diesem Themenbereich anzustoßen. Unter dem Dach des AKIS wurden bis Oktober 1999 fünf Tagungen im Rahmen der DVPW-Ad-hoc-Gruppe durchgeführt. Neue Impulse hat die Forschung zur Inneren Sicherheit in den letzten Jahren auch in der Soziologie erfahren. Zum DGS-Kongreß 1998 wurde im Zusammenhang mit dem AKIS eine (entsprechend den Regularien der DGS) zeitlich befristete Ad-hoc-Gruppe zum Themenfeld Innere Sicherheit eingerichtet. Auf den Soziologen-Kongressen 2000 und 2002 ist der AKIS ebenfalls mit jeweils einer Ad-hoc-Gruppe vertreten.

Der Interdisziplinäre Arbeitskreis Innere Sicherheit (AKIS) verfolgt das Ziel, insbesondere die sozialwissenschaftliche Forschung zum Themenfeld Innere Sicherheit zu bündeln und in Form eines gemeinsamen Diskussions- und Arbeitsforums unter theoretischen, methodologischen und empirischen Gesichtspunkten weiterzuentwickeln. Der im Juni 1996 auf einer Tagung der DVPW-Ad-hoc-Gruppe Politikforschung Innere Sicherheit gegründete AKIS im Verlauf seiner Tätigkeit einen beachtlichen Zuspruch gefunden. Er organisiert mittlerweile rund 170 Forscher und Forscherinnen vorrangig aus dem deutschen Hochschulbereich. Vertreten sind die Disziplinen Geschichtswissenschaft, Kriminologie, Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft und Soziologie, wobei der Schwerpunkt bei den sozialwissenschaftlichen Disziplinen der Politikwissenschaft und Soziologie liegt. Auf den bisherigen Fachtagungen, die unter dem Dach des AKIS organisiert worden sind, konnte über eine Bestandsaufnahme der Forschung hinaus eine Reihe von Forschungsthemen aufgearbeitet werden. Beim Verlag Leske + Budrich wurde eine Reihe „Studien zur Inneren Sicherheit“ eingerichtet, in der die strukturierten Sammelbände des AKIS erscheinen. Eine weitere Reihe für Sonderschriften des AKIS („AKIS-Schriften“) ist vom Roderer Verlag installiert worden. Hier ist das nunmehr in der 2. Auflage erschienene „Memorandum zur Entwicklung der Inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland“ vorgelegt worden.

Vor dem Hintergrund dieser Forschungsaktivitäten unter dem Dach des „Interdisziplinären Arbeitskreises Innere Sicherheit (AKIS)“ wird von den politikwissenschaftlichen Vertretern die Zielsetzung verfolgt, innerhalb dieses interdisziplinären Verbundes die politikwissenschaftliche Sichtweise und Problembearbeitung zu schärfen. Der „Arbeitskreis Politikfeldanalyse Innere Sicherheit“ bildet hierzu das entsprechende Forum.

3. Zur Zielsetzung einer Politikfeldanalyse Innere Sicherheit

Die von Politikwissenschaftlern in der Vergangenheit vorgelegten Arbeiten zum Themenfeld Innere Sicherheit folgten zumeist einem institutionenanalytischen, in der Regel institutionenkritischen Forschungsinteresse. Bei aktuelleren Arbeiten läßt sich beobachten, daß verstärkt institutionentheoretische Überlegungen im weitesten Sinne, ebenso wie integrationstheoretische (im Zusammenhang mit der Europäisierung der Inneren Sicherheit), rezipiert werden. Ebenso beleuchten handlungstheoretische Sichtweisen die Entscheidungsprozesse innerhalb der Institutionen neu. Aus politikwissenschaftlicher Sicht bietet der Zugang über eine Politikfeldanalyse die Möglichkeit, diese und andere vorliegenden Forschungsansätze aufzugreifen und zu einem breiteren Forschungsprogramm weiterzuentwickeln, ohne sich auf einen festumrissenen theoretischen und methodischen Ansatz oder Fragenkatalog festzulegen.

Politikfeldanalyse Innere Sicherheit knüpft an die jüngere Diskussion innerhalb der Politikfeldanalyse, die vor allem durch eine stärkere Rezeption handlungs- und systemtheoretischer Ansätze gekennzeichnet ist und den bislang vorherrschenden, oftmals theorielosen empirischen Zugang überwinden will. Innere Sicherheit bildet in der politikwissenschaftlichen Perspektive ein handlungs- wie systemtheoretisch bestimmbares Politikfeld, welches durch ein Netzwerk miteinander interagierender und in regelmäßigen Austauschbeziehungen stehender (individueller und kollektiver) Akteure gekennzeichnet und dadurch von der System-Umwelt abgrenzbar ist.

[Definition:] Das Politikfeld Innere Sicherheit umfaßt alle staatlichen Institutionen und Einrichtungen sowie staatlich beauftragten Organisationen, die durch Verfassung und Organe der demokratischen Willensbildung legitimiert sind, das öffentliche Gewaltmonopol im Rahmen kodifizierter Regeln exekutiv auch unter Anwendung von unmittelbaren Zwang auszuüben. Innere Sicherheit als Politikfeld weißt darauf hin, daß neben den exekutiven Institutionen und Einrichtungen (vor allem Polizei und Staatsanwaltschaften) und beauftragten Einrichtungen (private Sicherheitsdienste) weitere Akteure an der Politikproduktion beteiligt sind, zu nennen sind Innenministerien, parlamentarische Institutionen, Parteien, Verbände, föderale Verhandlungsgremien ebenso wie gesellschaftliche Gruppen und Medien (vgl. Lange, H.-J., Innere Sicherheit im Politischen System der Bundesrepublik Deutschland, 1999, S. 109).

Das Akteurshandeln ist dabei auf der Grundlage der drei analytischen Ebenen Polity (Institutionen), Politics (Prozesse) und Policy (Programme) beschreibbar. Politikfeldanalyse Innere Sicherheit bietet von daher einen konzeptionell breiten Zugriff auf das Thema, welches nicht nur unter politikwissenschaftlichen Gesichtspunkten geeignet sein dürfte, einen theoretisch wie methodologisch begründeten Ansatz (oder auch: Ansätze) zu entwickeln, sondern diesen potentiell auch anschlußfähig werden zu lassen für die theoretischen und methodischen Herangehensweisen der übrigen an der Forschungsarbeit beteiligten Disziplinen:

· Für die politikwissenschaftliche Institutionenanalyse läßt sich beispielsweise anknüpfen an staats-, verwaltungs- und polizeirechtliche Diskussionen. Ebenso ist die Berücksichtigung der historischen Polizeiforschung notwendig, die sich ebenfalls sehr stark auf die institutionelle Ausdifferenzierung konzentriert. Der politikwissenschaftliche Beitrag liegt insbesondere in einer handlungstheoretisch aufzubereitenden Institutionenanalyse in Verbindung mit koalitions-, korporatismus- und föderalismustheoretischen Überlegungen. Der Beitrag einer Politikfeldanalyse liegt darin begründet, das institutionelle System der Inneren Sicherheit (Sicherheitsbehörden u.a.) rekonstruierbar werden zu lassen als ein Teilsystem bzw. Netzwerk, in welchem die institutionellen Akteure in festen Interaktionsbeziehungen mit anderen politischen Institutionen (z.B. Parlamente, Ministerien) sowie gesellschaftlichen Akteuren (z.B. organisierten Interessen) stehen.

· Eine solche theoretisch ausgerichtete Institutionenanalyse ist untrennbar mit der politikwissenschaftlichen Prozeßanalyse verbunden. Institutionelles Handeln läßt sich verstehen und erklären in Rückbezug auf Aushandlungsprozesse, wie sie sich in der Wechselwirkung vollziehen zwischen individuellen (Wahl-)Handlungen der involvierten Akteure und handlungsbegrenzenden Systembedingungen, denen sie unterliegen. Solche Prozeßanalysen in einem weitergehenden Verständnis werden anschlußfähig für Arbeiten beispielsweise der Polizeisoziologie, weil hier inhaltliche Anknüpfungen bestehen für die Rekonstruktion von Problemlösungsrationalitäten (z.B. Handlungsmuster, Leitbilder) der an den Handlungssystemen beteiligten Akteursgruppen. Der Beitrag einer Politikfeldanalyse liegt darin, diese Fragestellungen auszuweiten auf die in dem gesamten Politikfeld agierenden Akteure, seien es nun über die Polizei hinausreichenden Institutionen (z.B. Nachrichtendienste, Staatsanwaltschaften), oder privatwirtschaftliche Organisationen (z.B. private Sicherheitsdienste), ebenso wie die politischen Entscheidungsträger (z.B. ministerielle Leitung, Parlamentsausschüsse).

· Die politikwissenschaftliche Policy (Programm)-Analyse bildet in diesem weitergehenden Verständnis von Politikfeldanalyse nicht die zentrale Variable, sondern eine neben der institutionellen und der prozeßbezogenen. Die Policy-Analyse beinhaltet in diesem Verständnis die Analyse aller politischen Programme, die im Politikfeld ausgehandelt werden und der Politik der Inneren Sicherheit zugrunde liegen. Zu nennen sind beispielsweise Programme wie die der Kriminalpolitik. Mit ihr sind die Strategien, Taktiken und Sanktionsinstrumente zu beschreiben, mit der eine Gesellschaft eine Optimierung der Verbrechenskontrolle zu erreichen versucht. Die politikwissenschaftliche Policy-Forschung kann in diesem Bereich anknüpfen an Diskussionen, wie sie u.a. in der Rechtswissenschaft und zum Teil auch in der Kriminologie geführt werden. Die Policy-Analyse fragt danach, wie diese Programme zustande kommen, welche Akteure bzw. Akteurskoalitionen sich hier maßgeblich im politischen Entscheidungsprozeß durchsetzen. Wie wirkungsmächtig ist beispielsweise das Eigeninteresse der Sicherheitsbehörden, um bestimmte politische Programmaspekte (z.B. „Großer Lauschangriff“) durchzusetzen; wie sehr beeinflußt das Eigeninteresse der Sicherheitsbehörden die konkrete Ausgestaltung der zunehmenden kriminalpolizeilichen Kooperationen in der Europäischen Union? Setzen sich in solchen Aushandlungen von Policy-Programmen ausschließlich die Funktionseliten durch, die an der Entscheidungsfindung beteiligt sind oder inwieweit besteht in der Phase des Agenda-Setting und auch der Problem-Definition ein Einfluß beispielsweise der Medien bzw. inwieweit können gesellschaftliche Akteure (Verbände, Bürgerrechtsgruppen) über Prozesse des Agenda-Setting die Programmformulierung beeinflussen? Der politikwissenschaftliche Beitrag kann darin liegen, die unterschiedlichen Aspekte der Policy-Programme, zu nennen ist beispielsweise die Kriminalpolitik ebenso wie die Polizeipolitik, stärker rückzubinden mit entsprechenden Entscheidungsprozessen in den institutionellen Zusammenhängen des Politikfeldes insgesamt.

Innere Sicherheit als Politikfeldanalyse bildet in diesem Sinne ein breit angelegtes Forschungsprogramm, nicht aber eine Einengung auf eine ganz bestimmte theoretische oder methodologische Perspektive bzw. Anwendungsweise. Politikfeldanalyse Innere Sicherheit ist darauf angelegt und auch darauf angewiesen, in Kooperation mit anderen Forschungsdisziplinen, die bereits wesentlich länger am Themenfeld arbeiten, eine tiefergehende theoretische und empirische Aufarbeitung zu erreichen. Innerhalb der Politikwissenschaft besteht dabei die Notwendigkeit, den lange Zeit nicht als Politikfeld wahrgenommenen Bereich der Inneren Sicherheit systematisch zu vergleichen mit anderen Politikfeldern. Inwieweit bestehen Übereinstimmungen mit anderen regulativen Politikfeldern, zu nennen ist beispielsweise die Rechtspolitik. Politikfeldanalyse Innere Sicherheit spricht schließlich übergreifende steuerungs- und demokratietheoretische Fragen an: Inwieweit bestehen überhaupt noch Möglichkeiten, Entscheidungsprozesse und Programminhalte „Innerer Sicherheit“ zu steuern, speziell: lassen sich angesichts zunehmender vertikaler (EU) und horizontaler Verflechtungen (Korporatismus) von Policy-Netzwerken überhaupt noch die tradierten demokratischen Standards aufrechterhalten. Innere Sicherheit als ein Kernbereich hoheitlichen Staatsverständnisses mag hier stellvertretend stehen für sich rapide wandelnde Staats-, Politik- und Demokratieverständnisse.

4. Arbeitsperspektiven

Der „Arbeitskreis Politikfeldanalyse Innere Sicherheit in der DVPW“ wird die notwendige Diskussion über die theoretischen und methodologischen Ansätze und Verfahren einer politikwissenschaftlichen Forschung zur Inneren Sicherheit sowohl fachintern als auch interdisziplinär weiterführen.

· Fachintern erfolgt diese Arbeit insbesondere im Rahmen der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW). Eine Politikfeldanalyse Innere Sicherheit ist durch mehrere Zielsetzungen gekennzeichnet:
- Sie strebt an, die Forschungsperspektive von einen Konzentration auf die Polizei hin zu einer das gesamte System der Sicherheitsproduktion einbeziehenden Betrachtungsweise auszuweiten.
- Sie bezieht dabei die politischen Institutionen und Organisationen ein, die an der Formulierung politischer Programme beteiligt sind, die die Politiken der Inneren Sicherheit bestimmen.
- Innerhalb der politikwissenschaftlichen Fachdiskussionen ist vor allem daran zu denken, einen systematischen Vergleich zwischen Politikfeldern herzustellen, um so die empirische wie theoretische Aussagekraft insgesamt zu erhöhen.
- Die Frage der politischen Steuerung und demokratischen Kontrollmöglichkeit nimmt dabei einen zentralen Schwerpunkt ein. Je deutlicher Politikfelder durch vertikale (EU) und horizontale (Korporatismus) Politikverflechtung gekennzeichnet sind, wird die Frage der (alternativen oder ergänzenden) demokratischen Verfahren drängender.

· Interdisziplinär wird weiterhin die enge Kooperation insbesondere im Verbund des Interdisziplinären Arbeitskreises Innere Sicherheit (AKIS) im Vordergrund stehen. Hier wird es vor allem darum gehen, eine für alle Disziplinen anschlußfähige Theorie- und Methodengrundlage zu entwickeln. Anknüpfungspunkte können hierfür sein:
- Diskussionen im Bereich der neueren Handlungs- und Systemtheorien, die auf eine stärkere Integration beider Sichtweisen abzielen (strukturale Handlungstheorien, akteurszentrierte Systemtheorien u.a.).
- Netzwerkansätze, die die Beziehungsgeflechte individueller und korporativer Akteure in Verhandlungssystemen behandeln, so u.a. die Rolle von Akteurskoalitionen und den entsprechenden handlungsleitenden Orientierungen, die zugrunde liegen.
- Institutions- und Organisationstheorien, die die Bedeutung von Handlungsmustern, Leitideen, Organisationslernen u.a. herausstellen.
- Konflikttheoretische Ansätze, die die politisch und gesellschaftlich institutionalisierten Verfahren der Konfliktbearbeitung und Konfliktregulierung thematisieren. In zunehmend fragmentierten Gesellschaften wächst zugleich die Wahrscheinlichkeit, staatlich legitimierte Zwangsgewalten in die Konfliktverfahren einzubeziehen.

Hans-Jürgen Lange

Marburg, den 30.04.2002

Bibliographischer Hinweis:

Texterstellung: 18.02.2000
Erstveröffentlichung: 18.02.2000
in: www.ak-innere-sicherheit.de

Aktuelle Fassung: 30.04.2002

Zitiervorschlag: AKIS (Interdisziplinärer Arbeitskreis Innere Sicherheit) 30.04.2002: Zum Ansatz einer Politikfeldanalyse Innere Sicherheit, Marburg, Internet: www.ak-innere-sicherheit.de

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